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Neuigkeiten
22.01.2020, 16:48 Uhr | E.K/J.R
Mehr Wohnraum - weniger Bürokratie
Recht auf Mobilfunk für Leiberstung
 Liebe Sinzheimerinnen und Sinzheimer, 
für uns von der CDU hat die Wohn- und Lebensqualität aller Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen zentralen Stellenwert. Die CDU steht für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, denn Wohnen bedeutet auch Heimat. Unbestreitbar steigt der Bedarf an günstigen Wohnflächen, was zu einer Verknappung des Angebots und zu steigenden Mietpreisen führt.
Sinzheim -  Dabei ist klar: Gesetze und Verordnungen, die Wohnungsneubau und Objektsanierungen verteuern, schaffen keine Anreize für Investitionen. 

Wir von der CDU meinen: Die Kommune sollte prüfen, ob und inwieweit bestehende, nicht mehr zeitgemäße Bauleitpläne geändert und flexibilisiert werden können. Denn die Bauplatzpreise sind hoch. Viele junge Familien können es sich heute nicht mehr leisten, eigenen Wohnraum zu schaffen, obwohl Baufinanzierungen günstig sind und Förderprogramme, wie das Baukindergeld auf den Weg gebracht wurden. 

Ein Instrument der Wohnraumbeschaffung kann die Aufstockung im Gebäudebestand sein. So dient zum Beispiel der Einbau von Dachgauben in bestehende Wohngebäude der zusätzlichen Wohnraumgewinnung und schont gleichzeitig die Umwelt, da eine weitere Flächenversiegelung vermieden wird. Darüber hinaus profitieren Jung und Alt wenn es möglich bleibt, dass mehrere Generationen unter einem Dach wohnen können. 

Demgegenüber müssen Enteignungen und Baugebote so weit wie möglich vermieden werden, auch um die Gemeindekasse nicht mit entsprechenden Entschädigungszahlungen zu belasten. 

Die CDU-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung daher in der letzten Gemeinderatssitzung darum gebeten, das örtliche Baurecht zu prüfen, um unnötige Bürokratie abzuschaffen. So könnten auch wichtige Impulse für mehr klimafreundliches Bauen mit Holz gesetzt werden. 

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion, das Thema Mobilfunkmast in Leiberstung erneut in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu behandeln und endlich zu einem positiven Abschluss zu bringen. Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk (mindestens 4G) ist eine Grundvoraussetzung für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unseres ländlichen Raums und eine Notwendigkeit für unsere dort ansässigen Unternehmen und Bevölkerung (Stichwort: mobiles Arbeiten). Um im Kampf gegen unsere Funklöcher zügig voran zu kommen, müssen Standorte auf öffentlichen Gebäuden vorbehaltlos überprüft werden. So auch der Standort auf der Schule in Leiberstung, der von den Grünen stets abgelehnt wurde. 

Ihr Josef Rees

für die CDU-Fraktion im Gemeinderat