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03.11.2022, 10:45 Uhr | EK/JK
Die Ruhe vor dem Sturm
Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts
Liebe Sinzheimerinnen und Sinzheimer, 

vergangene Woche stand die Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts 2022 auf der  Tagesordnung des Gemeinderats. Ein Nachtragshaushalt ist von der Gemeinde u.a.  immer dann aufzustellen, wenn zusätzliche Aufwendungen in einem erheblichen  Umfang geleistet werden müssen, wie es z.B. dieses Jahr wegen der Kosten der  Flüchtlingsunterbringung der Fall ist.  Nach den aktuellen Berechnungen des  Kämmerers, Herrn Stephan Sax fallen die Zahlen überraschend positiv aus: Die  Gemeinde hat Mehreinnahmen von ca. 1,3 mio Euro zu verbuchen. Abzüglich der  Mehrausgaben von ca. 300.000,00 € verbleibt in Summe ein Betrag in Höhe von rund 1  Million €. Diese Entwicklung ist zunächst erfreulich und hat ihre Ursachen in der  vorsichtigen Kalkulation der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen sowie der breiten  Streuung der verschiedenen Gewerbearten in unserer Gemeinde. Letzteres führt  dazu, dass die Gewerbesteuereinnahmen keinen so starken Konjunkturschwankungen  unterliegen. 


Wetter
Sinzheim -  Andererseits sind erhebliche Mehrausgaben im Bereich Kinderbetreuung zu erwarten.  Aufgrund von Zuzug (Geflüchtete mit kleinen Kindern, Ausbau von Neubaugebieten, etc.)  steigt der Bedarf an Kinderbetreuung ständig. Es existiert eine lange Warteliste für Kinder  ab drei Jahren. In diesem Bereich gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf  Betreuung, den die Gemeinde zu erfüllen hat (sog. Pflichtaufgabe). Hierfür fehlt es aber  nicht nur am erforderlichen Raumangebot, sondern vor allem an qualifiziertem Personal.  Das, obwohl die Gemeinde in den vergangenen Monaten bereits viel unternommen hat,  um das Angebot zu erweitern (Ausbau der Krippe in Kartung und Einrichtung einer  weiteren Gruppe in Leiberstung). Für eine gute Betreuung der Kinder will die CDU-Fraktion  auch weiterhin die erforderlichen Investitionen angehen.  

Wir gehen aber davon aus, dass die künftigen Haushalte nicht mehr so positiv ausfallen  werden wie der Diesjährige. Der Ukraine-Krieg, die steigenden Energiepreise und  Lohnkosten (ca. 10% erwartet, d.h. ca. 800.000 € Personalaufwand) und eine nachlassende  Konjunktur lassen dies befürchten. Es dürfte also derzeit die Ruhe vor dem Sturm sein, die  wir erleben.  Zwar hoffen wir das Beste. Die CDU-Fraktion legen aber weiterhin Wert auf  einen ausgewogenen Haushalt und die Beachtung der Haushaltsgrundsätze.  Aufgrund des  Vorhergesagten werden wir daher einige anstehende Projekte nochmals überdenken  müssen.  

für die CDU-Fraktion 

Johannes Kopp