Die Corona-Krise und ihre Folgen für Sinzheim

Badesee Leiberstung

Liebe Sinzheimerinnen und Sinzheimer,
laut aktueller Steuerschätzung müssen die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie in 2020 bundesweit mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 15,6 Milliarden, in Baden- Württemberg mit rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Auch in Sinzheim könnten Stand heute Steuern von bis zu 6,5 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren fehlen. Diese Summen können von der Gemeinde nicht alleine durch Minderausgaben, noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden. Was bedeutet dies nun für uns?

In den vergangenen Jahren haben wir viele wichtige Projekte, wie zum Beispiel den Neubau der Realschule ohne Schuldenaufnahme realisiert. Hier werden sich Änderungen ergeben müssen. Unsere Liste der Dinge, die wir uns wünschen, muss neu diskutiert und bewertet werden. Bund und Land sollten durch strukturelle Änderungen sicherstellen, dass unsere Gemeinde ihre Pflichtaufgaben ohne Schuldenaufnahmen erfüllen kann, sonst müssen auch eingeführte Standards im Bereich der Kinderbetreuung überdacht werden.*

Falsch wäre es nach Auffassung der CDU Fraktion aber, bereits begonnene Projekte, in die bereits viel Geld für beauftragte Fachplanungen sowie Arbeitszeit der Verwaltung investiert wurde, jetzt aufzugeben! Dies wäre auch kein gutes Signal an die Wirtschaft, die wir als Kommune mit Investitionen unterstützen sollten.

Aus diesem Grund hat die CDU Fraktion für die Einrichtung der bereits seit längerem geplanten Badestelle in Leiberstung gestimmt. Die Planung befindet sich im Endstadium. Die Kostensteigerung auf 500.000 Euro ist zwar auch aus Sicht der CDU nicht erfreulich; sie ist aber nicht zu vermeiden, da u.a. Umweltschutzauflagen einen Parkplatz erforderlich machen. Des Weiteren bieten sich Synergieeffekte, da der Parkplatz der Badestelle auch von den Besuchern des Fest- und Sportplatzes in Leiberstung genutzt werden kann. In Zeiten von Corona und Hitzesommer war es daher im Ergebnis richtig, auch bei knapper werdenden Mitteln für die Verwirklichung der Badestelle zu stimmen. Denn von dieser Investition profitieren wir alle: alt und jung.

Darüber hinaus hat die CDU Fraktion auch den Beschluss pro weiteren Ausbau des Radwegs zwischen Sinzheim und Schiftung in Eigenregie mitgetragen, nachdem in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die Ostanbindung ablehnt und 50 % der Kosten vom Land bezuschusst werden könnten, wenn der Förderantrag bis 30.09.20 beim Land gestellt wird.

Ihr Klaus Seiert

für die CDU Fraktion Sinzheim

Die CDU Sinzheim findet diese Investitionen wichtig und auch richtig, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wurde und noch wird. Wir tragen diese Kosten gerne mit, da sie notwendig sind, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Das zieht jedoch Folgekosten, wie den Neubau von Krippen nach sich, die refinanziert werden müssen. Diese Diskussion darum, wie dies geschehen soll wird bundes- und landespolitisch diskutiert. Werden die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht unterstützt, müsste sich auch die Gemeinde Sinzheim zur Finanzierung dieser Aufgaben durch Kreditaufnahme verschulden müssen. Neuverschuldungen in großem Umfang sieht die CDU Sinzheim im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit kritisch.