Zum Stand des Genehmigungsverfahrens der geplanten Biogasanlage

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das LRA Rastatt hat als zuständige Genehmigungsbehörde den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb der Biogasanlage positiv beschieden. Das bedeutet, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Anlage rechtmäßig gebaut und betrieben werden kann. Im Verfahren hat sich das Amt auch mit einem kritischen Fragenkatalog der Gemeinde auseinander gesetzt, der das Ergebnis einer Sitzung des Rates vom Mai 2020 ist und bei dessen Erstellung alle Fraktionen, auch die CDU, kritisch mitgewirkt haben.

Dabei ist zu beachten, dass es nicht die Aufgabe des Umweltamts ist, die ordnungsgemäße Ausbringung der Gärreste zu prüfen. Diese Fragen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Landwirtschaftsamts.

In der Bevölkerung gibt es berechtigte Sorgen und Ängste im Hinblick auf mögliche Geruchsbelästigungen, die vom oder im Zusammenhang mit dem Betrieb der Biogasanlage ausgehen können. Diese Bedenken hat der Antragsteller ernst genommen und setzt seit Juli 2020 bei der Ausbringung der Gärreste auf ein neues, kostenintensiveres Verfahren bei dem er die Gülle in tieferen Bodenschichten ablegt und mit Erde bedeckt. Dadurch wurden die Immissionen erheblich reduziert. Weder im Sommer 2020, noch im Frühjahr 2021 gab es Beschwerden wegen eines Geruch. Das wurde mir persönlich in vielen Gesprächen mit der Bevölkerung sowie im Rahmen eines Telefonats mit der zuständigen Stelle beim Landratsamt bestätigt.

Schließlich bleibt zu erwähnen, dass die Versäumnisse der Gemeinde bzgl. eines Hinweises an den Gemeinderat hinsichtlich notwendiger Beratungen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Ergebnis nichts an der Rechtslage ändert, da das Landratsamt das Einvernehmen ersetzt, sofern für den Antrag die

Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, was hier der Fall war.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass das Ergebnis der amtlichen Prüfungen akzeptiert werden sollte. Unserer Meinung nach ist es nicht nachvollziehbar, warum die GfS Sinzheimer Landwirte aktiv dazu aufruft, die Anlage zu meiden. Der Betrieb der Biogasanlage ist ökologosch sinnvoll. Die Anlage wird jährlich Strom für ca. 800 Haushalte und ein Wärmevolumen generieren, das ca. 200.000 l Heizöl entspricht.

Sollte sich der Gemeinderat im Weiteren für die Durchführung einer Bürgerbefragung zum Vorhaben Biogasanlage aussprechen, werden wir auch dieses Verfahren unterstützen.

Ihr Gabriel Schlindwein

für die CDU-Fraktion Sinzheim