Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

"Information ist die Währung der Demokratie" sagte schon Thomas Jefferson, Politiker, Anwalt und Begründer von Demokratie und Menschenrechten. Für eine umfassende Information rund um das Thema Biogasanlage haben sich in den vergangenen zwei Jahren alle Fraktionen im Gemeinderat, auch die CDU-Fraktion eingesetzt. In mehreren öffentlichen Sitzungen wurde das Projekt kontrovers diskutiert, teilweise leider auch sehr emotionsgeladen und verbunden mit persönlichen Anschuldigungen sowie Sitzungsstörungen. Es fiel daher positiv auf, dass in der vergangenen Sitzung die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund stand.

Die in der Debatte bislang fehlenden Fakten lagen nun vor. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde ein Alternativstandort in der Nähe der Kläranlage von den Behörden geprüft. Bei der Vorstellung der Fachbehörden wurde jedoch schnell deutlich, dass der Bau der Anlage dort aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden kann. Daraufhin wurde unter den Fraktionen einvernehmlich vereinbart, dass bis Ende Juli 2021 weitere Standortvorschläge genannt werden können.

Alle unterbreiteten Vorschläge wurden dann von der Verwaltung auf Herz und Nieren geprüft, ebenso wie der vom Betreiber vorgeschlagene Standort zwischen Sinzheim und Müllhofen. Des Weiteren hat die Gemeinde Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Melchinger beauftragt nochmals zu prüfen, welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Projekt seitens der Gemeinde bestehen. Fazit: Die Gemeinde hat wenig Einfluss auf die Standortwahl. Der Standort des Betreibers ist zu favorisieren.

Darüber hinaus hat dieser zugesichert, dass alles technisch Mögliche getan wird, um Gerüche der Anlage zu vermeiden. Außerdem gäbe es im Notfall weitere technische Möglichkeiten, die der Betreiber trotz hohem finanziellen Aufwand in Aussicht gestellt hat.

In diesem Sinn setzt die CDU auch weiterhin auf Vernunft und Verständigung, auf eine gute, sachorientierte Kommunikation im Gemeinderat und mit der Bevölkerung, aber auch auf eine konstruktive Kommunalpolitik, die Unternehmungen möglich machen und nicht nur verhindern will, insbesondere dann, wenn sie innovativ und zukunftsorientiert sind.

Ihr Johannes Kopp

für die CDU-Fraktion Sinzheim