Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ernst,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
in wenigen Minuten beschließen wir den Haushalt 2022. Zum dritten Mal
nach 2020 und 2021 ist auch dieses Haushaltswerk geprägt durch die
besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie. Zu unserer aller
Erleichterung wirkt sich die Pandemie für unsere Kommune im
wirtschaftlichen Bereich doch nicht so gravierend aus wie zu befürchten
war.
Schon im Nachtragshaushalt 2021 hat sich gezeigt, dass die
Pandemieeinflüsse auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt durch die
großen Hilfsprogramme von Bund und Ländern gering gehalten werden
konnten. Unsere Fraktion ist sich trotz einer gewissen Erleichterung
bewusst, dass die Spielräume für die Gemeinde enger werden, da die
Zuschüsse von Bund und Länder nicht mehr so üppig fließen werden.
Wir alle hoffen deshalb auf eine baldige Kontrolle des Virus und damit
einhergehend eine weitere Erholung der Wirtschaft und des
gesellschaftlichen Lebens. Die Einschränkungen der letzten Monate
haben unser bisheriges Leben durcheinander gewirbelt. Der zu
beschließende Haushalt lässt uns bei Bedarf noch Handlungsspielraum,
wenn insbesondere Hilfen beim Neustart des gesellschaftlichen Lebens
notwendig werden sollten.
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet einen Zahlungsmittelüberschuss
von 889.900 €, die dem Finanzhaushalt zur Finanzierung unserer
Investitionen zur Verfügung stehen. Es ist immer wünschenswert, wenn
man mehr Einnahmen als Ausgaben hat. Allerdings ist es trotzdem auch
im diesjährigen Haushalt nicht möglich, dem Grundsatz der
Generationengerechtigkeit Rechnung zu tragen. Denn um die ebenfalls
in den Haushalt einzustellenden Abschreibungen bzw. Werteverlust
ausgleichen zu können hätte der Zahlungsmittelüberschuss ca. 1,6 Mio.
€ betragen müssen. In den kommenden Jahren ist wieder verstärkt
darauf zu achten, dass dieser Werteverlust auch ausgeglichen wird.
Was hat zu den Zahlungsmittelüberschüssen von knapp 900.000 €
geführt?
Auf der Einnahmenseite ist festzustellen:
Der Einkommensteueranteil als Haupteinnahmequelle entwickelt sich
trotz der Fortdauer der Pandemie im positiven Bereich. Laut
Steuerschätzung der Bundesregierung und Fortschreibung des
Haushaltserlasses erhöht sich der Gemeindeanteil auf stolze 8,3 Mio. €.
Im Nachtragshaushalt 2021 betrug dieser Betrag noch 7,6 Mio. €. Diese
positive Tendenz ist sicherlich auf den stabilen Arbeitsmarkt
zurückzuführen.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden in Sinzheim traditionell vorsichtig
kalkuliert. Mit 3,2 Mio. € wird ein ähnlicher Ansatz genommen wie in den
Vorjahren. Im letzten Jahr wurden wir dann mit tatsächlichen Einnahmen
von 4,8 Mio. € positiv überrascht. Die CDU-Fraktion unterstützt diese
vorsichtige Kalkulation ausdrücklich. Wie sich die Umnutzung, Sanierung
oder der momentane Leerstand von größeren Gewerbebetrieben
auswirken wird, werden wir erst in den nächsten Haushalten erkennen.
Auch die Schlüsselzuweisungen an finanzschwache Kommunen
erhöhen sich auf 6 Mio. € gegenüber 4,9 Mio. € im Nachtrag 2021.
Auf der Ausgabenseite gab es erfreuliche und weniger erfreuliche
Ansätze:
Die Kreisumlage wird sich leicht verringern. Wenn der Kreistag noch eine
Reduzierung der Umlage um 0,5% beschließt, würde das für uns ca.
86.000 € Ersparnis bedeuten. Wir bitten unsere drei Kreisräte, im
Gremium dementsprechend zu votieren.
Die Personalkosten entwickelten sich in den letzten Jahren rasant nach
oben. Dies hatte seine Ursache in der Erweiterung des Stellenumfanges
und den allgemeinen Lohnsteigerungen. Mit der angedachten Steigerung
von 0,14% gegenüber 2021 kann unsere Fraktion sehr gut leben. Wir
hoffen natürlich, dass dieser positive Trend auch in den kommenden
Jahren anhält.
Bei den Sachkosten erleben wir eine nicht so schöne Entwicklung. Mit 7
Mio. € liegt der Ansatz ca. eine Mio. € höher als letztes Jahr. Die
Ursachen liegen in vermehrten Sanierungskosten von Gemeindestraßen
und den rasant gestiegenen Energiekosten für Gas und Strom. Wir
können froh sein, dass wir in den vergangenen Jahren schon sehr viel
Geld in die energetische Sanierung von Gebäuden und die Umstellung
der Straßenbeleuchtung in LED investiert haben. Ansonsten würden wir
hier über immens höhere Mehrausgaben reden.
Unsere Fraktion kann sich sehr gut vorstellen, noch ambitionierter in den
Bereich Energieeinsparung zu investieren. Auch im Bereich Produktion
erneuerbarer Energien wünschen wir uns von der Gemeinde bzw. den
Werken noch mehr Engagement. Wenn unser Land nach dem Atom-
und Kohleausstieg nicht vom Ausland abhängig sein möchte, müssen wir
sehr viel mehr in regenerative Energieträger investieren. Unserer
Meinung nach müssen auch hier die Kommunen mit positivem Beispiel
vorangehen. Die Gemeinde ist im Besitz einer größeren Vorrangfläche
für Photovoltaikanlagen. Die Gemeinde Ottersweier könnte uns hier ein
Vorbild sein wie man mit einem wirtschaftlichen Nutzen für die Bürger
eine solche Freilandphotovoltaikanlage betreibt. Die CDU wird einen
entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Gemeinde einreichen.
Im Finanzhaushalt werden die zahlreichen Investitionen dargestellt.
Im Mittelpunkt steht sicherlich die Neugestaltung des Sportzentrums.
Nach vielen Debatten wurde letztes Jahr ein planerischer Kompromiss
gefunden, der die teils gegensätzlichen Interessen von Vereinen und
Schule zusammengeführt hat. Die Gemeinde ist bei diesem Projekt
sicherlich an ihre wirtschaftliche Grenze gegangen. Wir sind jedoch
sicher, dass auch dank des nicht unerheblichen Bundeszuschusses ein
Mehrgewinn für alle geschaffen wird.
Die Badestelle in Leiberstung wird auch zur Freude unserer Fraktion in
diesem Jahr realisiert. Jetzt sollte auch noch eine gute Möglichkeit
geschaffen werden, mit dem Fahrrad sicher zur Badestelle zu gelangen.
Unsere Fraktion hat mit dem Ausbau von Waldwegen eine Möglichkeit
aufgezeigt. Sollte die vernünftigste Lösung eines begleitenden
Radweges an der L80 zeitnah nicht zu realisieren sein, werden wir
unseren Alternativansatz nochmals zur Wiedervorlage bringen.
Auch für neue Flüchtlingsunterkünfte und die bessere Digitalisierung
unserer Grundschulen werden nicht unerhebliche Finanzmittel zur
Verfügung gestellt, was wir ausdrücklich unterstützen.
Für unsere Fraktion ist es wichtig nur mit dem Geld zu wirtschaften
welches wir auch tatsächlich zur Verfügung haben. Auf Kosten
zukünftiger Generation zu leben, ist nicht unser Denkansatz.
Im Haushalt 2022 werden keine Hebesätze angehoben und auch keine
neuen Schulden aufgenommen. Zur Finanzierung der
Investitionsausgaben von 10,7 Mio. € müssen jedoch 4,3 Mio. € aus den
allgemeinen Rücklagen entnommen werden. Trotzdem wird unser
Sparbuch auch Ende 2022 noch einen Betrag von 4 Mio. € aufweisen.
Unser Schuldenstand könnte sich am Ende des Jahres unter die 2,2 Mio.
€ Grenze bewegen, was einer pro-Kopf Verschuldung von 171 €
entspricht.
Diese Zahlen verdeutlichen wie ordentlich es in Sinzheim um die
Finanzlage bestellt ist. Diese Tatsache gibt uns auch in den Folgejahren
die Möglichkeit, sinnvolle Investitionen in unsere Infrastruktur,
Kindergärten, Schulen usw. zu tätigen.
Am Ende unserer Ausführung möchten wir uns bedanken:
Bei der Verwaltung, dem Bauhof und den Werken unter der
Führung von Bürgermeister Erik Ernst. Alle haben die
Zusatzbelastung durch die Pandemie vorbildlich gemeistert.Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die Erstellung dieses
umfangreichen Zahlenwerkes und die mehr als geordneten
Finanzen. Herr Hettler, wenn sie bei Bund und Land einen neuen
Finanzminister suchen, wir könnten Sie empfehlen!
Der Dank gilt weiter den Kolleginnen und Kollegen des
Gemeinderats für das größtenteils konstruktive Miteinander im
Gremium.
Wir danken auch allen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen sowie
dem DRK, Feuerwehr und anderen Vereinigungen. Die
Einschränkungen der letzten Monate haben allen sehr viel
abverlangt.
Möge bei allen der Neustart mit den einhergehenden Lockerungen
gelingen!
Gerade die Pandemie hat gezeigt wie schmerzhaft wir das
gesellschaftliche Leben vermisst haben.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2022 zu.
