Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Zuhörer, glaubten wir vor einem Jahr noch mit dem Abklingen der Coronapandemie auf bessere Zeiten in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht, so hat uns der Angriffskrieg gegen die Ukraine schmerzhaft vor Augen geführt, dass es noch größere Krisen geben kann. Von einem Tag auf den anderen hat sich auch unser Leben gewaltig verändert. Angst vor einem Krieg in unserer Nachbarschaft hätten die meisten von uns für undenkbar gehalten.

 Das einmal Energie als politische Waffe eingesetzt werden kann, haben wir im Nachhinein betrachtet verdrängt. Genügend und bezahlbare Energie war für uns einfach selbstverständlich. Genauso hätte die Mehrheit unserer Mitbürger ausgeschlossen, dass über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland eine sichere Unterkunft suchen. All das geschilderte können wir in der Kommunalpolitik nicht beeinflussen. Diese Themen spielen jedoch für unseren Haushalt und unsere Handlungsprioritäten in unserer Kommune eine große Rolle. Fragen, wie bringen wir die uns zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig unter? Wie gehen wir mit den Kriegskindern in unseren Kindergärten und Schulen um? Wo kann man noch Energie einsparen usw.? Stehen seit dem 24. Februar ganz oben auf der ToDo-Liste. Vor diesem Hintergrund, unsere Gedanken zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von knapp 1,4 Mio. € ab. Wenn man mehr Ausgaben als Einnahmen hat, hat man ein Problem! Das darf auf keinen Fall zur Regel werden, ansonsten hätte unsere Gemeinde ein strukturelles Problem, dass entweder durch Kosteneinsparungen oder durch Mehreinnahmen (Erhöhung der Hebesätze) zu beheben ist. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Investitionsvorhaben für unsere Grundschulen und Kindergärten ist ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt ein Muss. Was hat zu dem Defizit von 1,4 Mio. € geführt? Auf der Einnahmenseite hat sich die Gewerbesteuer mit -0,7 Mio. € zum Nachtragshaushalt 2022 am stärksten verändert. Statt wie 2022 4 Mio. € vereinnahmte Steuern werden im Haushalt 2023 nur 3,3 Mio. € ausgewiesen. Unsere Gewerbesteuer lag in den letzten Jahren eigentlich immer über dem Ansatz. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich eine vorsichtige Veranschlagung. Lieber freuen wir uns am Ende des Jahres über Mehreinnahmen, als schon verplante und ausgegebene Gelder zu suchen. Unsere Fraktion hält jedoch nichts davon, nachdem veranschlagten Defizit sofort nach Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu rufen. Bevor wir unsere Bürger verstärkt zur Kasse bitten, müssen wir zuerst nach Einsparpotentialen Ausschau halten. Aufgeschlossen wären wir jedoch für die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Mit 15% auf die Bruttokasse liegen wir hier im Landkreis deutlich unter dem Durchschnitt. Wenn wir die Glücksspieleinrichtungen schon nicht verbieten können, so sollten wir wenigstens mehr von den Gewinnen abschöpfen. Die Folge und Auswirkungen einer möglichen Spielsucht werden meistens auch von der Allgemeinheit getragen. Auf der Ausgabenseite haben die Personal- und Sachkosten zu den höchsten Mehrausgaben geführt. Besonders bei der Kinderbetreuung an den Grundschulen müssen wir ständig personell aufstocken, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden. Auch die bevorstehende Tarifverhandlung lassen hohe Tarifabschlüsse erwarten. Für die momentane Inflation brauchen unsere Mitarbeiter auch einen Ausgleich. Bei den Sachkosten schlagen vor allen Dingen die Energiekosten und die allgemeine Kostensteigerung in fast allen Bereichen zu Buche. Aktuell sieht es leider nicht danach aus, dass es insbesondere bei den Personalkosten, Einsparpotentiale gäbe. Der Finanzhaushalt zeigt deutlich, dass für unsere geplanten Investitionen benötigte Mittel. Hauptsächlich aus unseren Rücklagen und neuen aufzunehmenden Schulden kommen. Bis zum Jahr 2026 sollen 14 Mio. € Investiert werden. Wir hoffen, dass mit der Sanierung des Sportzentrum Sinzheims 2023 begonnen werden kann. Aus den Diskussionen der vergangenen Monate wird es Ihnen sicherlich bekannt sein, dass mit unseren eingeplanten Finanzmittle von 2,5 Mio. € nicht alle geplanten Maßnahmen sofort umgesetzt werden können. Leider haben unerwartete Mehrkosten und aufgetretene Altlasten den Kostenrahmen erheblich gesteigert. Das ganze Projekt in Frage zu stellen wollten wir schon auf Grund, des bewilligten Bundeszuschusses von 936 Tsd. € und den bereits eingebrachten Leistungen auf keinen Fall. Zu mindestens der SVS darf sich auf eine Verbesserung seiner Spiel- und Trainigssituation schon einmal freuen. Nachdem wir schon einige Zeit darauf gewartet haben, soll es dieses Jahr mit der Eröffnung der Badestelle in Leiberstung soweit sein. Wir sind uns sicher, mit der Badestelle eine Bereicherung für unsere Bürger zu schaffen, fehlt nur noch der Radweg Lückenschluss entlang der L80 bis zum Sportplatz Leiberstung. Sollte das Land nicht bereit sein, diesen in den nächsten 3- 4 Jahren zu verwirklichen bringen wir nochmal unseren Antrag zur Ertüchtigung von zwei Waldwegen ins Spiel. Als Abschließende Großmaßnahme bei der Umgestaltung des St. Vinzenzareal steht noch die Sanierung des Kinderhauses St. Vinzenz sowie der Neubau der Kindergrippe an. Unsere Fraktion ist stolz darauf, wie sich das St. Vinzenzgelände mit dem Kirchenvorplatz positiv verändert hat. Es war wohl eine mutige Entscheidung, das Areal vom Orden zu erwerben, aber eine Gute! Mit Hilfe des Landes konnten dadurch viele Einrichtungen wie Flüchtlingsunterkünfte, Sozialwohnungen und andere Wohneinrichtungen sowie ein kleiner Park entstehen. Mit der verpflichtenden Ganztages-Grundschule sind wir auch hier gefordert, mit enormen Finanzmitteln neue Räumlichkeiten in den Schulen zu schaffen. Sie sehen, die Aufgaben in der Gemeinde werden nicht weniger, aber unser Sparbuch wird Ende 2024 vollständig leer sein, und dann? Sicherlich liegt unsere Pro-Kopf Verschuldung weit unter dem Landesdurchschnitt. Doch wenn all die geschilderten Maßnahmen umgesetzt sind, haben wir in Sinzheim eine Schuldenlast von 8 Mio. € angehäuft. Dies ist eine Vervierfachung der heutigen Situation und unser Sparbuch ist immer noch leer. Wir haben mit den uns anvertrauten Geldern, unserer Meinung nach, nichts Unnötiges geschaffen. Jedoch muss der Gemeinderat in den nächsten Monaten und Jahren verstärkter bereit sein bei manchen Wünschen zu sagen: „Momentan nicht“. Unsere Fraktion wird auf keinen Fall eine zu starke Verschuldung auf Kosten kommender Generationen mittragen. Sie sehen, die Zeiten werden aus finanzieller Hinsicht, auch in Sinzheim, schwieriger. Das soll uns jedoch nicht hindern, unsere Aufgaben mit Optimismus anzugehen. Am Ende unserer Ausführungen sagen wir Danke, unserem neuen Kämmerer Herrn Sax mit seinem Rechnungsamt für die saubere Erstellung des Planentwurfes. Herrn Bürgermeister Ernst, der gesamten Verwaltung sowie dem Bauhof und den Werken für die konstruktive und unkomplizierte Zusammenarbeit. Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, für die größtenteils gute Zusammenarbeit im Gremium. Wir danken allen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen sowie dem DRK, Feuerwehr und anderen Vereinigungen. Eure unbezahlbare Arbeit ist der Kit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass dieser Haushalt unter vielen Vorbehalten steht. Keiner von uns weiß, wie sich der Krieg weiter gestaltet, wie unsere Wirtschaft auf Dauer mit den hohen Energiepreisen zurechtkommt oder ob der Arbeitsmarkt so stabil bleibt wie er im Moment ist. Darum müssen wir bereit sein, je nach Lage auch entscheidend in diesen Plan einzugreifen. Dem von der Verwaltung vorgelegten Planentwurf stimmt die CDUFraktion zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.