Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Zuhörer, Der vorgelegte Haushaltsplan 2024, den wir in wenigen Minuten verabschieden werden, stellt einen Wendepunkt in der finanziellen Entwicklung in der Gemeinde dar.

Vor allem die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung sind stark gestiegen.

In den letzten eineinhalb Jahrzehnten ist es uns gelungen, mit unseren Einnahmen all unseren gemeindlichen Verpflichtungen nachzukommen und darüber hinaus alle nötigen Investitionen ohne Schuldenaufnahme zu realisieren. Grund für diese erfreuliche Phase waren sicherlich die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und der überaus stabile Arbeitsmarkt. Selbst in den Corona-Jahren haben Bundes- und Landeszuschüsse nichts an dieser erfreulichen Entwicklung geändert. Es ist uns gelungen, die Lothar-vonKübel Realschule zu einem modernen Schulstandort weiterzuentwickeln. Unsere Ortsmitte konnte nach dem Kauf des St. Vinzenzareal zu einem attraktiven Bürgertreffpunkt umgebaut werden. Das Ensemble von Kirche, altem Rathaus, Grundschule und ehemaligem Schwesternwohnheim ist zu einer beeindruckenden Visitenkarte Sinzheims geworden. In Kartung wurde für unsere Kinder ein neues Krippengebäude errichtet. In Winden entstand auf dem Gelände der ehemaligen Funkstation ein attraktives Baugebiet, in dem viele junge Familien ein Zuhause gefunden haben. Beim Umbau der Großkläranlage Baden-Baden/Sinzheim war die Gemeinde anteilsmäßig an der vierten Reinigungsstufe beteiligt. Mit dieser Investition können noch mehr Schadstoffe wie Arzneimittel und Hormone aus den Abwässern herausgefiltert werden. In Leiberstung entstand nach jahrelangen Diskussionen ein Badevergnügen für unsere Bürger, welches man auf kürzestem Wege erreichen kann. Es ist zwar nicht so populär darüber zu reden und man sieht es auch fast nie, aber auch für die Pflege des Kanalisationsnetzwerkes wurde immer genügend Geld zur Verfügung gestellt. Auch die Gemeindestraßen standen immer im Blickfeld unserer Investitionen. Auszugsweise möchten wir an den weiteren Ausbau der Hauptstraße, der Duttenhursterstraße und den Burgweg erinnern. Auch viele Radweg-Weiterentwicklungen wie an der Industriestraße und die Radverbindung zwischen Leiberstung und Weitenung konnten mit Hilfe der Gemeinde realisiert werden. Es war der Gemeinde möglich, dieses immense Investitionsprogramm ohne zusätzliche Kreditaufnahme durchzuführen. In dem aktuellen Haushalt, dem wir unbedenklich zustimmen können, gelingt es uns die diesjährigen Aufgaben der Gemeinde zu erfüllen und mit Entnahmen aus den Rücklagen unsere Investitionen zu tätigen. Bei den diesjährigen Investitionen steht vor allen Dingen das Sportzentrum Sinzheim im Vordergrund. Zu dieser Investition haben wir uns durchgerungen, um den sporttreibenden Vereinen eine Perspektive für die zukünftige Weiterentwicklung zu geben. In der Bürgerbegegnungsstätte Halberstung wird mit der Sanierung der Halle begonnen. Wir bedanken uns nochmals bei den Halberstunger Bürger und Vereinen für das mehr oder weniger vorhandene Verständnis, dass die Halle vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde. Im Gegensatz zu der Entscheidung zu Investitionen haben wir auf die meisten Ausgaben gar keinen Einfluss. Der Gemeinderat entscheidet nicht über Tariferhöhung unserer Mitarbeiter, kann die Inflationsrate oder die Preise für die benötigte Energie nicht bestimmen. Wir können nur zu Kenntnis nehmen, dass wir immer mehr Mitarbeitende, speziell im pädagogischen Bereich brauchen, und unsere Personalkosten in den letzten Jahren extrem gestiegen sind. Am Ende des Jahres steht für uns fest: Unsere hohen Verpflichtungen sind weiterhin vorhanden, jedoch werden unsere Rücklagen auf dem Sparbuch aufgebraucht sein. In den kommenden Jahren müssen wir uns die Frage stellen, wie gehen wir mit diesen veränderten Voraussetzungen um? Auch zukünftig werden sicherlich Investitionen zu tätigen sein. Wir erinnern nur an die Verpflichtung zur Kinderbetreuung und die geplante Investition zu einer Kindergrippe in Sinzheim, sowie unsere Baumaßnahmen an den Grundschulen in Sinzheim und Kartung, welche aus dem Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung resultiert. Aus der mittelfristigen Haushaltsplanung sehen wir, dass diese Mittel nicht aus unseren jetzigen Einnahmen bereitzustellen sind. Um dieser Tatsache gerecht zu werden gibt es mehrere Lösungsansätze: Die nicht vorhandenen Finanzierungsmittel werden durch Schuldenaufnahme kompensiert. Das würde bedeuten, dass die pro Kopf Verschuldung in den nächsten Jahren auf das fünffache heranwächst. Das bedeutet jedoch, dass die Spielräume durch Zins und Tilgung in zukünftigen Jahren geringer werden. Es bestünde jedoch auch die Möglichkeit unsere Einnahmenseite durch die Erhöhung der Hebesätze wie z.B. für Gewerbesteuer oder Grundsteuer zu verbessern. Als dritte Möglichkeit bliebe uns noch der Verzicht oder die Verschiebung von Investitionen, sowie Einsparungen in allen Bereichen unserer Ausgaben. Für uns steht fest, es werden spannende Zeiten auf uns zu kommen, denn alles was wir zuvor beschrieben haben hat sein Für und Wider. Schulden aufzunehmen belastet zukünftige Generationen und schränkt sie in ihrer eigenen Entwicklung ein. Hebesätze zu erhöhen belastet unsere Bürger und Gewerbetreibenden. Investitionen zu verschieben geht im Bereich der Bildung, alleine durch gesetzliche Verpflichtungen, gar nicht und wäre auch auf Grund von unserer gewünschten Chancengleichheit für alle Kinder ein falscher Ansatz. Für uns steht fest, auch gegen unsere Überzeugung werden wir nicht um eine gewisse zusätzliche Schuldenaufnahme herumkommen. Unsere Hebesätze bei der Gewerbesteuer können wir maximal moderat erhöhen, um unseren Betrieben noch die Luft für Investitionen zu lassen. Eine Mehreinnahme über die Grundsteuer schließen wir aus. Dies würde unsere Bürger belasten, die ihr ganzes Leben für ihr Eigenheim gespart und gearbeitet haben. Bei Einsparungen ist unsere Fraktion offen, wohlwissend das es ein schwieriges Unterfangen werden wird, weil wir uns in den letzten Jahren keinen Luxus gegönnt haben. Gerade bei den Investitionen im Bildungsbereich sind wir nicht Entscheidungsträger und haben keinen Einfluss. Sie werden gemerkt haben, dass wir bei unserer diesjährigen Haushaltsrede keine Zahlen verwendet haben, den für uns ist der Haushalt 2024 tatsächlich ein Wendepunkt. Darum haben wir bei unseren Ausführungen das Hauptaugenmerk daraufgelegt: wo kamen wir her, wo stehen wir, und wie geht es finanziell weiter. Ein altes Sprichwort sagt: „Es geht immer wieder weiter“ und so wird es auch in der Gemeinde Sinzheim weitergehen. Mit Mut und Zuversicht werden wir auch diese schwierigen Zeiten meistern. Wir bedanken uns beim Rechnungsamt, besonders bei unserem Kämmerer Herrn Sax, für die Erstellung des Haushaltes. Bei Herrn Bürgermeister Ernst, der gesamten Verwaltung sowie dem Bauhof und den Werken für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch bedanken möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums, mit der Hoffnung auf einen fairen Kommunalwahlkampf. Sollte jemand noch Kandidaten übrig haben, wir würden noch nehmen! Wir danken auch allen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen sowie dem DRK, Feuerwehr und anderen Vereinigungen, sie spielen eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft! Wie schon erwähnt stimmt die CDU-Fraktion dem vorgelegten Planentwurf zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.