Bei seinem Besuch in Sinzheim führte Guido Wolf, Landtagspräsident von Baden-Württemberg, gleich zweifach Wahlkampf und schlug dabei im Hinblick auf seine Partei durchaus auch selbstkritische Töne an.

Guido Wolf kandidiert neben Thomas Strobl für die Spitzenkandidatur der CDU zur Landtagswahl 2016.

Sein Ziel für die Landtagswahl ist eine CDU-geführte Landesregierung. Demgemäß gab es von Wolf auch keine Aussage über etwaige künftige Koalitionen. Ein Fehler vor der letzten Landtagswahl sei es gewesen, mit der frühzeitigen Festlegung auf eine schwarz-gelbe Koalition die Grünen und die SPD sich gegenseitig in die Arme getrieben zu haben. Die Folge davon sei gewesen, dass die CDU mit satten 39% der Wählerstimmen in die Opposition gehen musste. 

Die Landesregierung profitiere gegenwärtig von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Sympathiewerten des Ministerpräsidenten. Allerdings könne sich Baden-Württemberg die Wohlfühlpolitik der grün-roten Landesregierung auf Dauer nicht leisten. Allein mit Schelte sei der Regierungswechsel jedoch nicht zu bewerkstelligen. Es gelte vielmehr, diese Politik sachlich zu entzaubern und alternative Konzepte zu bieten. In der CDU sei man in 58 Regierungsjahren vielleicht etwas überheblich geworden und müsse herunter vom hohen Ross und wieder nahe an die Menschen. Volksnähe müsse sich die CDU aber teilweise erst wieder erarbeiten. Hierzu forderte Wolf auch eine neue, versachlichte Diskussionskultur innerhalb der CDU ein, fernab von ideologischem Geplänkel.

Sachlich blieb auch seine Kritik an der Politik der rot-grünen Landesregierung. So sei es nicht nachvollziehbar, dass der kommende Haushaltsentwurf der Landesregierung angesichts der prosperierenden Wirtschaftslage für 2015 eine Neuverschuldung von bis zu einer Milliarde Euro vorsehe, nur um dann im Wahljahr 2016 eine Nullverschuldung präsentieren zu können.

In der Bildungspolitik lehnt Wolf die Gemeinschaftsschule als Gleichmacherei ab. Es gelte vielmehr, die individuellen Stärken jedes Kindes anzuerkennen, wertzuschätzen und gezielt durch ein entsprechendes mehrgliederiges Schulsystem zu fördern, das trotz aller Inklusionsziele auch weiterhin Schulen für Kinder mit besonderem pädagogischen Förderbedarf vorsehen müsse. Bildungspolitisches Anliegen Wolfs ist auch die Stärkung der Berufs- und Realschulen. Insbesondere die Zukunft der Realschule ist ein Thema, das Sinzheim angesichts erheblicher bevorstehender Investitionen in die Lothar-von-Kübel-Realschule auf der Seele brennt.

Weiter bemängelte Wolf auch die Infrastrukturpolitik der Landesregierung, die 2013 bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellter Bundesmittel für den Ausbau der Verkehrswege in Baden-Württemberg nicht abgerufen hätte und auch den Ausbau der für die heimische Wirtschaft immens bedeutsamen Datenverkehrswege und des Schienenverkehrs sträflich vernachlässige.

Schließlich gelte es auch, sich verstärkt der Themen anzunehmen, die in der öffentlichen Diskussion gegenwärtig einerseits von den Grünen und andererseits von der AfD stark besetzt seien, insbesondere Naturschutz, Asylpolitik und der Einfluss Europas auf die nationale Selbstständigkeit. Umweltpolitik müsse – unter Beachtung des Schutzes des Eigentums – der Erhaltung der Schöpfung dienen und dürfe nicht nur Mittel zur Durchsetzung ideologischer Ziele sein. Hinsichtlich des Einflusses Europas führte Wolf beispielhaft die Befürchtungen der Handwerksmeister an, deren Meisterbriefe im Zuge der Marktharmonisierung vom Wertpapier zum Altpapier entwertet zu werden drohen. In der Asylpolitik müssten stärker als bisher die Gemeinden unterstützt werden, um den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen zu können, und auch im Interesse der Antragsteller die Verfahren verkürzt werden.

Sachlich und realistisch blieb Wolf auch im Hinblick auf Wahlversprechen. Man könne im Falle des Regierungswechsels nicht jede misslungene Reform der gegenwärtigen Landesregierung von heute auf morgen rückgängig machen. Auch dafür erntete er kräftigen Applaus im gut besetzten Landgasthof Ochsen, insbesondere aber für seinen bodenständigen und leidenschaftlichen Auftritt, der bei der Zuhörerschaft sehr gut ankam.