CDU Sinzheim

Bürgerstiftung und Verkehrsangelegenheiten

Weiteres aus der Gemeinderatssitzung vom 25.09.19

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 
in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte steigenden Belastungen ausgesetzt sind und Kommunen an ihre finanzielle Leistungsgrenze gelangen gewinnt das bürgerschaftliche Engagement Einzelner seit Jahren mehr und mehr an Bedeutung. 
HirschstraßeHirschstraße
Die Leitidee einer Bürgerstiftung ist es, dass mehrere Bürgerinnen und Bürger einer Stadt kleine bis mittlere Vermögen, aber auch Zeit und Ideen gemeinsam in eine Stiftung einbringen. Der Stiftungszweck ist regelmäßig, und so soll es auch in Sinzheim sein, die Förderung des bürgerschaftlichen Lebens, der Kultur, des Sports, der Jugend- und Seniorenarbeit sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes vor Ort in der eigenen Gemeinde. 

Die Sparkasse Bühl hat der Gemeinde Sinzheim vorgeschlagen, eine solche Stiftung für die Gemeinde Sinzheim zu errichten und für sie kostengünstig zu verwalten. Die Gemeinde Sinzheim stellt zur Errichtung der Stiftung einen Betrag in Höhe von 12.500,- € zur Verfügung. Ziel ist es, das Stiftungskapital zu vergrößern, um langfristig wachsende Erträge für gemeinnützíge Zwecke einsetzen zu können. Über die Verwendung der Erträge entscheidet ein unabhängiger Stiftungsrat. 

Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag und hofft, dass viele Spendengelder eingeworben werden können. 

Weiter hat die CDU-Fraktion für den Bereich Hirschstraße 8 bis 14 und Landstraße 13 ein absolutes Halteverbot als einzig wirksame Maßnahme befürwortet., da aufgrund parkender Fahrzeuge ein gefahrloses Abbiegen von der Land- in die Hirschstraße in der Vergangenheit oft nicht mehr möglich war. 
Schließlich war über einen Antrag der Grünen zur Aufweitung des Geh- und Radweges im Bereich "Fischers Lagerhaus" (ehemals Ruga Küchenstudio), voraussichtliche Kosten in Höhe von ca. 4.000,- € zu beschließen. Nach Besichtigung der Stelle hat sich die CDU gegen eine weitere Verbreiterung des Radwegs ausgesprochen. Der Radweg ist an der Stelle bereits 3,50 m breit. Erhebliche Sicherheitsmängel, wie zum Beispiel Sichtbehinderungen bestehen nicht. Dagegen dürfte eine weitere Begradigung des Radwegs zu einer noch schnelleren Fahrweise der Radfahrer und eher zu einer weiteren Gefährdung der Fußgänger führen. 

Die CDU Fraktion unterstützt Investitionen in den sicheren Umbau oder weiteren Ausbau von Radwegen bzw. Lückenschlüsse, soweit sinnvoll und planerisch und zeitlich machbar. 

Wir nehmen Anregungen das Thema betreffend gerne unter info@cdu-sinzheim.de entgegen. 

Ihr Manfred Gille 

Gemeinderat der CDU-Fraktion Sinzheim