Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 24.07.24 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Erhöhung der Kita/Hortgebühren beschlossen. Die CDU-Fraktion hat sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, der wie in den Vorjahren eine Erhöhung der Gebühren entsprechend der landesweiten Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände vorsah. Danach steigen die Gebühren für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 %, für 2025/2026 um 7,3 %. Ursächlich hierfür sind allgemeine Kostensteigerungen, v. a. Tariflohnerhöhungen.

Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung halten wir aus folgenden Gründen für gerecht: Wären die Gebühren lediglich um 4 % gestiegen, hätte die Gemeinde über Jahre hinaus ein größeres Budget für die Aufrechterhaltung der Betreuungsleistungen einplanen müssen. Dieses Geld hätte dann bei anderen Projekten, z.B. beim weiteren Ausbau der Kindergartenplätze gefehlt oder zu einer Kreditaufnahme geführt. Die Eltern erhalten aber bereits heute weitgehende Subventionen. Sie tragen derzeit nur 14,3 % der tatsächlichen Kosten eines Betreuungsplatzes. Das Gemeinwohlinteresse ist zu beachten. Schulden müssen von kommenden Generationen abgetragen werden. Diese profitieren aber im Gegenzug nicht von den Leistungen. Die CDU-Fraktion vertritt daher die Auffassung, dass wir bei bundesweit insgesamt knapper werdenden Steuereinnahmen Vorhaben priorisieren müssen. Hier sehen wir einen ausreichenden Ausbau der Betreuungsplätze und die Sicherstellung verlässlicher Betreuungszeiten als vorrangig an.

Eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren lehnen wir aufgrund der damit einhergehenden Bürokratisierung und Verwaltungskosten ab.  Auf eine Überprüfung der Einkommensverhältnisse kann aus unserer Sicht nicht verzichtet werden, wenn gerechte Ergebnisse erzielt werden sollen. Außerdem ist die Refinanzierung sicherzustellen.

In der Sitzung haben wir auch unseren Leiberstunger Ortsvorsteher verabschiedet. Josef Rees hat sich 10 Jahre lang für die Belange seines Heimatorts eingesetzt und in dieser Zeit u. a. den Umbau des Friedhofs, auch mit eigenem handwerklichen Geschick maßgeblich mitverantwortet. Aus gesundheitlichen Gründen musste er auf sein weiteres Mandat im Ortschaftsrat verzichten. Im Namen der Fraktion und des Ortsverbands danken wir Dir, Sepp, für diesen Einsatz und wünschen Dir alle eine baldige Genesung und Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, schöne und erholsame Sommerferien!

Im Namen der CDU-Fraktion

Eva Kilgus