Deutschland erwartet ein schwieriges Jahr 2025.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ernst,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Bürgerinnen und Bürger!

Deutschland erwartet ein schwieriges Jahr 2025.

Die Wirtschaft stagniert und steht vor strukturellen Herausforderungen. Der deutsche Automobilsektor – auch ein wichtiger Pfeiler unserer regionalen Wirtschaft - steht unter dem Druck sich verändernder Handelsbeziehungen und hoher Energiekosten. Die links-grüne Regierungskoalition ist gescheitert. Infolgedessen bestehen erhebliche finanzpolitische Unsicherheiten. Es existiert kein Bundeshaushalt für 2025 und Förderprogramme können nicht bedient werden.

Der Inflationsdruck auf öffentliche Haushalte steigt. Darüber hinaus kommt aus Amerika die Forderung, die Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Das alles erschwert uns die Haushaltsplanung erheblich.

Für 2025 gelingt es uns noch einmal, unsere Aufgaben und unsere geplanten Investitionen von rund 4,9 Millionen ohne Kreditaufnahme zu bewältigen, allerdings letztmalig, weil unsere Rücklagen nun endgültig aufgebraucht sind.

Im Ergebnishaushalt stehen 36 Millionen ordentliche Aufwendungen ca. 34,4 Millionen Erträgen gegenüber. Im Saldo ergibt das ein Ergebnis von rund -1,6 Millionen €.

Noch verfügen wir über einen Zahlungsmittelüberschuss i.H.v. 406.100 € und können unsere Schulden planmäßig tilgen.

Unsere größte Einnahmequelle ist nach wie vor der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dieser entwickelt sich in den nächsten Jahren weiter nach oben. Grund dafür sind die gute Beschäftigungslage sowie Tarifsteigerungen.

Die Grundsteuer B ist und war ein großes Gesprächsthema. Die CDU Fraktion hat schon 2023 beantragt, dass die Gemeinde aufkommensneutral handelt. Eine veränderte Gewichtung bei der Grundsteuer B können wir als Kommune zwar nicht beeinflussen, aber in Summe wollen wir unsere Bürger nicht mehr belasten als das zuvor der Fall gewesen ist.

Wir bedauern, dass durch die Reform gerade im ländlichen Bereich Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken mehr belastet werden.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind für unsere Gemeindegröße unterdurchschnittlich, kommen dafür aber regelmäßig und in verlässlicher Höhe. Großflächige Gewerbegebiete können wir in Sinzheim zwar nicht ausweisen. Wir wollen aber dafür Sorge tragen, dass ansässige Unternehmen Angebote gemacht werden, wenn sie sich erweitern wollen.

Bei den Ausgaben dominieren die Personalkosten mit über 11 Millionen €. Verantwortlich hierfür sind vor allem Lohnsteigerungen, eine minimale Stellenerhöhung, Höhergruppierungen und freiwillige Leistungen der Gemeinde im Gesundheitsbereich.

Eine weitere Position ist die Kreisumlage, die derzeit noch bei 6,1 Million € liegt wobei zu erwarten ist, dass sie in den nächsten Jahren kontinuierlich und in erheblichem Umfang weiter erhöht werden wird.

In 2025 fliesen unsere wesentlichen Investitionen mit 1,3 Millionen in den Neubau der Krippe im Hauptort und mit weiteren rund 420.000 € in die Erweiterung der Grundschule in Kartung sowie die zugehörige Erschließung des Grundstücks. Weitere Schwerpunkte sind die Endfinanzierung des Fremersbergstadions mit 600.000 €, die Unterkunft „In den Lissen“ mit 125.000 €, die Sanierung der Kartung Straße mit 490.000 € sowie der Radwegeausbau Leiberstung mit 225.000 € und die Riedgrabenverdolung mit 210.000 €.

Die Investitionen sind alle dringend notwendig und können nicht aufgeschoben werden. Da ist nichts Unnötiges dabei. So war es in der Vergangenheit und so soll es auch künftig bleiben.

Ab dem Haushalt 2026 werden wir allerdings für alle Investitionen eine massive Kreditaufnahme benötigen, die bis 2030 – wenn alles so eintrifft wie angedacht – die Schuldenlast von Sinzheim auf 17 Millionen € erhöhen wird.

Welche Konsequenzen sollten wir aus der Situation ableiten?

Sicherlich braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung bei der Konsolidierung des Haushalts. Vertretbare Einsparungen müssen vorgenommen werden. Wir werden uns nicht mehr alles lieb Gewonnene leisten können. Investitionen in die Bildung und den sozialen Zusammenhalt müssen aber auch weiterhin sein. Allerdings werden die Spielräume geringer.

Die Probleme sind in allen Kommunen gleich gelagert. Die Kommune als kleinste demokratische Einheit in unserem Staat entscheidet über viele Dinge, die das Leben der der Bürger vor Ort direkt betreffen. Viele Angelegenheiten regeln wir in eigener Verantwortung. Hier vor Ort erleben Sie als Bürger die Demokratie unmittelbar.

Das bedeutet aber auch:

Wer die Demokratie verteidigen will, sollte den Kommunen mehr Geld geben. Projekte der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z.B. der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule oder Krippenplätze müssen solide finanziert sein.

Es sollte wieder gelten:        

„Wer die Musik bestellt hat, der muss sie auch bezahlen“ oder

Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für die Finanzierung aufkommen! Unsere Kommunen brauchen dauerhaft sichere Einnahmequellen. Förderprogramme für Kommunen sollten auch dringend vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Die CDU-Fraktion wird mit entsprechenden Forderungen auf ihre Abgeordneten in Bund und Land zugehen. Wir hoffen auf positive Veränderungen zu Gunsten der Kommunen.

Abschließend bedanken wir uns beim Rechnungsamt, besonders bei unserem Kämmerer Herrn Sax, für die Erstellung des Haushalts sowie bei Herrn Bürgermeister Ernst, der gesamten Verwaltung einschließlich Bauhof und Gemeindewerke für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für den fairen Kommunalwahlkampf und hoffentlich auch für einen fairen Bürgermeisterwahlkampf.

Und an meine Fraktion, für die sehr gute Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander.

Weiterhin danken wir ausdrücklich auch den bei uns ansässigen Unternehmen, die jeden Tag im Wettbewerb bestehen müssen, um die Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und schließlich allen ehrenamtlich Tätigen in den Blaulichtorganisationen und Vereinen sowie dem Seniorenbeirat.

Sie alle leisten wichtige Beiträge, die unsere Gemeinde lebenswert machen!

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu.